Erstaunlich, was die Schließung einer einzigen Krankenkasse bewirkt: Die eher zu den kleineren Kassen gehörende City-BKK löst Rechtsänderungen im Kassenwahlrecht aus. Das GKV-VSG macht`s möglich.

Mit dem geplanten GKV-Versorgungsgesetz (GKV-VSG) sollen Änderungen im Kassenwahlrecht für den Fall einer Kassenschließung eingeführt werden. Hintergrund ist das Dilemma um den Verbleib der Mitglieder der City-BKK, die seit dem 1.7.2011 geschlossen ist. Wie viele Mitglieder zu diesem Termin noch keine neue Kasse gewählt haben, ist unklar: Die Angaben schwanken zwischen 30.000 und 50.000. Die fehlende Transparenz kann man getrost als weiteren Beleg dafür werten, dass das gesamte Schließungsverfahren schlecht durchdacht und vorbereitet wurde.

Geplante Aktivitäten einer geschlossenen Kasse

Und nun wird nachgebessert. Das geplante GKV-VSG soll am 1.1.2012 in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, dass getroffene Leistungsentscheidungen bei der Pleite-Kasse für die neu gewählten Kassen weiterhin gelten. Außerdem wird der Kassenwechsel für die betroffenen Mitglieder erleichtert. Jede Pleite-Kasse muss die Versicherten beim Kassenwechsel unterstützen. Sie soll jedem Mitglied einen wettbewerbsneutral gestalteten Vordruck übermitteln, der bereits alle Angaben für die Anmeldung bei einer neuen Krankenkasse enthält. Das Mitglied muss nur noch die gewählte Krankenkasse ankreuzen.

Der Vordruck muss allen Mitgliedern personalisiert zur Verfügung stehen. Ein Blanko-Vordruck ohne die persönlichen Angaben der Mitglieder im Internet zur Verfügung zu stellen genügt nicht. Die Mitglieder können die Erklärung bei der neu gewählten oder der bisherigen Kasse einreichen.

Falsche oder unvollständige Beratung ausdrücklich untersagt

Die gewählte Kasse darf wie bisher die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das ist soweit nichts Neues. Zusätzlich wird ins neue Gesetz ausdrücklich aufgenommen, dass die Kassen die Wahlerklärung nicht durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und keiner besonderen Erwähnung im Gesetz würdig. Die Politik reagiert durch diese Regelung jedoch auf die jüngsten Erfahrungen der Kunden der City-BKK

Sanktionsregelungen bei Rechtsverstößen der Kassen

Die Aufsichtsbehörde ist künftig verpflichtet, Anhaltspunkten für entsprechende Zuwiderhandlungen unverzüglich nachzugehen. Bislang lag es im Ermessen der Aufsichtsbehörde; nun muss die Krankenkasse zur Behebung und zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen verpflichtet werden. Handelt eine Krankenkasse zuwider, wird ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro angedroht.

Regress gegen Vorstände

Jedes Vorstandsmitglied der betroffenen Krankenkasse ist künftig schadenersatzpflichtig, wenn es von der Rechtsverletzung wusste oder hätte wissen müssen. Dies gilt in den Fällen, in denen die Krankenkasse wegen der Verletzung der Beratungspflichten ein Zwangsgeld zu zahlen hat. Der Aufsichtsbehörde überwacht, ob der Verwaltungsrat der betroffenen Krankenkasse das Regressverfahren von sich aus einleitet. Geschieht dies nicht, muss die Aufsichtsbehörde dazu auffordern. Funktioniert auch das nicht, macht die Aufsicht den Regress selbst geltend. Insgesamt werden die Zügel also mächtig angezogen.

Gruß aus Magdeburg
Bernd