Neuer Feuerstättenbescheid nimmt Hauseigentümer in die Pflicht

Zitat

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Ein wesentlicher Aspekt des neuen Schornsteinfegergesetzes ist der Haftungsübergang von Bezirksschornstein-

fegermeister auf den Hauseigentümer. Der gebührenpflichtige Feuerstättenbescheid wird bei der regelmäßigen Feuerstättenschau ausgehändigt. Er informiert darüber, welche Arbeiten in welchem Zeiträumen an Gebäude oder Wohnungen vorgeschrieben sind. Um im Schadensfall versichert zu sein, müssen Hauseigentümer die fristgerechte Ausführung aller im Feuerstättenbescheid beschriebenen Vorkehrungen schriftlich nachweisen können. Bei jeder Änderung oder Neuerrichtung von Feuerungsanlagen ist ein neuer Bescheid erforderlich.

Der Haftungsübergang von Bezirksschornsteinfegermeister auf den Hauseigentümer ist ein wesentlicher Aspekt des neuen Schornsteinfegergesetzes. Nach einer Übergangszeit haben die Kunden ab 2013 die freie Wahl, welche Schornsteinfeger sie mit Reinigungs-, Mess- und Überprüfungsarbeiten beauftragen möchten. Der gewählte Betreib muss den korrekten Zustand der Feuerstätte auf einem Formblatt bestätigen. Für die fristgerechte Zusendung dieser Informationen an den Bezirksschornsteinfegermeister ist der Hauseigentümer verantwortlich. Schenkt der Hausbesitzer sein Vertrauen auch weiterhin dem Bezirksschonsteinfeger, so füllt dieser selbst das Formblatt aus.

Wichtige Sicherheitsaufgabe, wie die Abnahme von Feuerungsanlagen und der Brandschutz, sind von der Neuregelung nicht betroffen. Sie werden weiterhin ausschließlich vom Kehrbezirksinhaber, also dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger für den jeweiligen Bezirk, durchgeführt.

Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ist am 29. November 2008 in Kraft getreten. Mit Ablauf des Jahres 2012 werden Schornsteinfegerarbeiten endgültig im freien Wettbewerb durchgeführt. Neben der Lockerung des Kehrmonopols besteht eine weitere wesentliche Neuerung in der Vergabe der Kehrbezirke auf Zeit.

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Feuerstättenbescheid
Während der Feuerstättenschau besichtigt der bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger sämtliche Anlagen eines Gebäudes und prüft die Betriebs-
und Brandsicherheit der Anlagen.

Gleichzeitig muss er kontrollieren, ob die Daten in seinem Kehrbuch korrekt sind
oder ob zwischenzeitlich nicht gemeldete Änderungen an Anlagen, der Einbau neuer
Anlagen oder die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen erfolgt sind.

Zudem setzt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger gegenüber dem Eigentümer
durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen
sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat.


Der Feuerstättenbescheid dient dabei zum einen der Kontrolle der
Pflichteneinhaltung des Eigentümers und zum anderen der Information des
Eigentümers über die durchzuführenden Arbeiten. Nach neuem Recht können die
Eigentümer selbst aktiv werden und sich einen Schornsteinfegerbetrieb aussuchen,
der Kehrarbeiten durchführt. Dazu muss ihnen aber vorab mitgeteilt werden,
welche Tätigkeiten auszuführen sind und in welchen Intervallen. Diese
Information erfolgt über den Feuerstättenbescheid.

Neue Gebührenordnung

Eine weitere Änderung, die sich aus der geänderten Gesamtsituation ergibt, ist eine völlig neue, bundeseinheitliche Gebührenordnung, welche die bisherigen Länderregelungen ablöst. Laut Innung der Schornsteinfeger soll es zwar keine massiven Gebührenerhöhungen geben, aber gerade bei den Festbrennstoffen wie Kohle und Holz deuten sich bereits in den aktuellen Diskussionen gravierende Anhebungen an. Dies begründet die Innung mit den anfallenden Arbeiten zur Kaminreinigung. Sobald bestätige Fakten vorliegen, wird das Feuerdepot konkrete Zahlen für Kaminofen-Besitzer veröffentlichen.
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