Vor mehr als 200 Vertretern von Behindertenverbänden, -vereinen und Interessengruppen präsentierte die Landesregierung gestern im Landtag ihren Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Behinderten.
Erfurt. Obwohl das Papier 285 mehr oder weniger konkrete Maßnahmen beschreibt, an deren Formulierung die Verbände mitgearbeitet haben, blieben kritische Töne nicht aus. "Ich weiß, die Erwartungen sind hoch, und vielen geht der Prozess zu langsam", bekannte Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Dennoch stelle der erste Thüringer Maßnahmenplan einen Paradigmenwechsel in der Beachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen dar. In neun gesellschaftlichen Handlungsfeldern wie Bildung, Mobilität und Beschäftigung verpflichte sich die Landesregierung, im Sinne der Betroffenen aktiv zu werden.
Von wirklicher Inklusion sei man noch weit entfernt, meldete sich eine Vertreterin des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. "Wir wissen zum Beispiel gar nicht, wer hier im Präsidium sitzt." Die vergessene Vorstellungsrunde wurde daraufhin nachgeholt. Maik Nothnagel , seit 1. Juli als Nachrücker der Linksfraktion wieder im Landtag und womöglich einziger "inklusionspolitischer Sprecher" in einem deutschen Parlament, stellte noch nicht allzu viele Fortschritte bei der Rechtewahrung von Behinderten fest. Öffentliche Neubauten, die noch immer nicht barrierefrei errichtet werden, sollte man wieder abreißen, forderte der Abgeordnete, der selbst körperbehindert ist.

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