Eigener Haushalt und Kindergeldanspruch
E I G E N E R H A U S H A L T S T E H T
Der Kläger ist Vater eines 1968 geborenen Sohnes. Er begehrt weiterhin Kindergeld für seinen Sohn, dem ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen RF, G,H und B zuerkannt sind. Der Sohn erhält Leistungen für alte und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen nach dem Grundsicherungsgesetz (jetzt SGB XII). Er lebt in einem eigenen Haushalt und ist im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. Die beklagte Familienkasse hat die Festsetzung des Kindergeldes u. a. mit der Begründung aufgehoben, bei behinderten Kindern, die einen eigenen Haushalt führten, könne ein behinderungsbedingter Mehrbedarf nicht berücksichtigt werden. Im Klageverfahren führt der Kläger aus, sein Sohn sei auf ständige intensive Pflege und Betreuung angewiesen. Er arbeite je vier Stunden täglich in der WfbM und bedürfe in der übrigen Zeit aufgrund seiner Behinderung der ständigen Betreuung und Unterstützung. In der eigenen Wohnung halte sich der Sohn nur einen Teil der Woche (Montag bis Mittwoch) auf, während der übrigen Zeit werde er im elterlichen Haushalt betreut und versorgt. An den Tagen, an denen sich der Sohn in seiner eigenen Wohnung aufhalte, fahre seine Mutter täglich zu ihm, um ihn zu betreuen. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Eine vollstationäre Unterbringung, die dem Abzug des Pauschbetrages für behinderungsbedingten Mehrbedarf entgegenstehen würde, sei vorliegend nicht gegeben. Gleiches gelte für die Tätigkeit in der Werkstatt. Diese unterscheide sich insoweit nicht von einer sonstigen (Teilzeit-) Berufstätigkeit, die der Berücksichtigung des Pauschbetrages ebenfalls nicht entgegenstehen würde. Behinderungsbedingter Mehraufwand auch bei eigenem Haushalt Auch der eigene Haushalt des Sohnes stehe dem Kindergeldanspruch nicht entgegen. Entgegen der Auffassung der Familienkasse sei offensichtlich, dass auch einem behinderten Menschen, der im eigenen Haushalt lebe, ein behinderungsbedingter Mehrbedarf entstehen könne. Dass der Sohn in einer eigenen Wohnung lebe, rechtfertige keinesfalls die Verweigerung des Behindertenpauschbetrages. Es sei unerheblich, ob das behinderte Kind im elterlichen Haushalt oder in der eigenen Wohnung lebe und dort betreut werde. In beiden Fällen fielen regelmäßig behinderungsbedingter Mehrbedarf und typische Erschwernisaufwendungen an. Im Übrigen sei es sowohl mit dem Einkommensteuergesetz wie auch mit Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz unvereinbar, behinderte Menschen durch das Beziehen einer eigenen Wohnung schlechter zu stellen als behinderte Menschen im elterlichen Haushalt. Dies würde eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellen. Es wäre willkürlich, behinderten Kindern im eigenen Haushalt den behinderungsbedingten Mehrbedarf für die mit der Behinderung unmittelbar zusammenhängenden Belastungen zu versagen. (Sch) Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/08

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