Hat jemand ein Rechtsproblem, brennt es ihm meist sehr unter den Nägeln. Er wünscht sich so schnell wie möglich Entwarnung oder Unterstützung von einen Anwalt. Selbst wenn zeitnah ein Termin in Aussicht gestellt wird, wird gerne am Telefon vorab noch dies und jenes nachgefragt ("stimmt doch?!"). Solche Telefonauskünfte sind nicht ungefährlich.

Rechtsberatung, aus dem Ärmel geschüttelt?

Gerne werden Rechtsanwälte und andere Berater telefonisch zu Problemkreisen befragt, die noch nicht bereits Gegenstand von Mandaten sind. Von diesen Ad-hoc-Auskünften wird genauso wie von allem anderen, was der Berater schreibt und sagt, erwartet, dass sie umfassend und richtig sind.

Was aber passiert, wenn das mal nicht der Fall ist? Kann der falsch Beratene den Anwalt in Haftung nehmen oder muss er mit den Folgen leben, weil es sich bei der Auskunft nur um eine Gefälligkeit handelt? Kann der Berater seine Haftung von vornherein ausschließen?



Schwert der Haftung baumelt über'm Schreibtisch

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird sehr schnell der stillschweigende Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrags angenommen. Für einen Rechtsbindungswillen und damit einen Auskunftsvertrag sprechen folgende Umstände:

Die Auskunft ist für den Anfragenden von erkennbar erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung und
er will sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen;
der Auskunftgeber ist für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder verfolgt mit der Auskunft ein eigenes wirtschaftliches Interesse (BGH, Urteil v. 22.7.2004, IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 ff.).


Fälle, in denen Rechtsbindungswille mit Haftungsfolge angenommen wurde

Einen Vertragsschluss hat der BGH bei folgenden Szenarien angenommen:

Der Auskunftgeber wurde zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen desjenigen, der die Auskunft in Anspruch genommen hat, hinzugezogen (BGH, Urteil v. 25.10.1966, VI ZR 8/65, VersR 1967, 65 ff.),
der Auskunftgeber wurde in solchen Verhandlungen als unabhängige neutrale Person einbezogen (BGH, Urteil v. 18.1.1972, VI ZR 184/70, WM 1972, 466 ff.);
zwischen Auskunftgeber und –empfänger bestand bereits eine anderweitige Vertragsbeziehung (BGH, Urteil v. 14.11.1968, VII ZR 51/67, WM 1969, 36 f.).


Auch unbezahlter Rat kann den Anwalt teuer zu stehen kommen

Allein die Tatsache, dass sich der Auskunftgeber für seinen Rat nicht bezahlen lässt, spricht nicht gegen den Abschluss eines verbindlichen Vertrags mit Haftungsfolge (BGH, Urteil v. 21.12.1989, IX ZR 234/88).

Gruß aus der Landeshauptstadt Magdeburg
Bernd

oh jeh
ich habe mir auch schon überlegt
was ich hinter jedem Satz scheibe damit mir niemand einen Strick daraus dehen kann,
denn was ich aus dem Bauch herraus Antworte ist zwar für den Moment mein Gedanke,
aber ob er richtig ist und für alles gültig das weis ich auch nicht