Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Mai 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden.

10.15 Uhr - B 3 KR 10/10 R - S. ./. DAK

Der 1999 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an einer spastischen Tetraplegie. Er ist deswegen auf den Rollstuhl angewiesen, mit dem er auch von der Beklagten versorgt ist. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligt er sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1. Mannschaft in der Rollstuhlbasketball-Bundesliga vertreten ist. Deshalb beantragte er im Januar 2008 die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl. Der vorhandene Aktivrollstuhl bremse beim Rollstuhlbasketball die Geschwindigkeit ab und sei viel schwerer zu handhaben als ein Sportrollstuhl. Zudem sei das Unfallrisiko mit einem Sportrollstuhl deutlich geringer.

Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das SG hat den Sport-Übungsleiter des Rollstuhlsportvereins als Zeugen vernommen und die Beklagte sodann antragsgemäß verurteilt, den Kläger mit einem "geeigneten Sportrollstuhl" zu versorgen; ein solcher Rollstuhl sei zu dessen sozialer Integration und damit zur Erfüllung eines Grundbedürfnisses erforderlich (Urteil vom 15.7.2009). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl überschreite den Bereich des Basisausgleichs, für den die GKV beim mittelbaren Behinderungsausgleich ausschließlich zu sorgen hätte. Vereinssport müssten nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern der Sozialhilfeträger ermöglichen. Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte (Urteil vom 21.1.2010).

Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass die Entscheidung des LSG in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BSG stehe. Danach sei der durch die Hilfsmittelversorgung anzustrebende Behinderungsausgleich auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des behinderten Kindes in den Kreis Gleichaltriger auszurichten. Dazu gehöre auch die aktive Betätigung in einem Sportverein.

SG Trier - S 5 KR 69/08 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 165/09 -


11.00 Uhr - B 3 KR 7/10 R - F. ./. BARMER GEK

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem sog Rollstuhl-Bike.

Die 1987 geborene Klägerin leidet unter einer Spaltwirbelbildung der Wirbelsäule (spina bifida) mit Paraparese der Beine. Sie ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl) versorgt. Im Januar 2006 beantragte sie die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike. Hierbei handelt es sich um eine an einen Rollstuhl ankuppelbare Zugvorrichtung, die mit einer in Brusthöhe des Rollstuhlfahrers angebrachten Handkurbel bedient wird und die Kraft mittels einer Kette auf das Vorderrad überträgt. Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei für die Bewältigung von Strecken, die ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt, mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich versorgt.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einem Hand-Bike zu versorgen, weil die Versorgung nach dem eingeholten orthopädischen Gutachten erforderlich sei, um einer weiteren Überlastung des Schulter-Ellenbogenbereichs infolge der Benutzung des Aktivrollstuhls vorzubeugen (Urteil vom 10.9.2008). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Das Rollstuhl-Bike sei zur Gewährleistung des allgemeinen Grundbedürfnisses der Bewegungsfreiheit und zur Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums iS des in die Zuständigkeit der GKV fallenden Basisausgleichs (Nahbereich der Wohnung) nicht erforderlich. Der Nahbereich der Wohnung sei der räumliche Bereich, den sich ein behinderter Versicherter noch mittels eines Aktivrollstuhls erschließen können müsse. Dessen Bestimmung könne in Anlehnung an den für die Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grenzwert von 500 m vorgenommen werden. Die Klägerin sei noch in der Lage, mit einem in langsamem Fußgängertempo betriebenen Aktivrollstuhl eine Strecke von 500 m in 10 Minuten zurückzulegen. Nach einer 2- bis 3-minütigen Pause könne sie den Weg fortsetzen, so dass sie in der Lage sei, mit dem vorhandenen Hilfsmittel eine Strecke von mehr als 500 m innerhalb von 20 Minuten zurückzulegen. Dies sei zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend (Urteil vom 10.6.2010).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Zum einen sei das Rollstuhl-Bike im vorliegenden Einzelfall aus therapeutischen Gründen zur Sicherung des Erfolges ihrer Krankenbehandlung erforderlich ( § 33 Abs 1 Satz 1, 1. Variante SGB V). Zum anderen diene das begehrte Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung ( § 33 Abs 1 Satz 1, 3. Variante SGB V), weil sie mit dem vorhandenen Aktivrollstuhl nicht in der Lage sei, den Nahbereich der Wohnung ohne übermäßige Anstrengung und schmerzfrei zu erschließen und damit ein allgemeines Grundbedürfnis zu verwirklichen. Die abweichende Beurteilung ihres Versorgungsanspruchs durch das LSG beruhe auf einer unzulässigen Übertragung des für die Wegefähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden räumlichen Maßstabes. Verfahrensrechtlich werde die Leistungspflicht der Beklagten nicht durch ihren nach der letzten Tatsacheninstanz vorgenommenen Krankenkassenwechsel berührt, weil sie - die Klägerin - ihr in Bezug auf die Hilfsmittelversorgung zustehendes Wahlrecht bereits konkretisiert habe.

SG Köln - S 5 KR 181/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (5) KR 178/08 -


11.00 Uhr - B 3 KR 12/10 R - S. ./. BARMER GEK

Auch dieser Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike.

Der 1968 geborene Kläger leidet seit einem Fahrradunfall mit Myelonkontusion C 6/7 an einer inkompletten Querschnittslähmung. Er ist mit einem manuell zu bewegenden Rollstuhl (Aktivrollstuhl), einem Rollator und Unterarmgehstützen versorgt. Im März 2005 beantragte er die Versorgung mit einem im Hilfsmittelverzeichnis unter der Nummer 18.99.05.0000 gelisteten Rollstuhl-Bike. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die vorhandene Hilfsmittelversorgung des Klägers sei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten für das zwischenzeitlich selbstbeschaffte Rollstuhl-Bike in Höhe von 2.619,81 Euro zu erstatten (Urteil vom 22.1.2009). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage mit einer weitgehend dem Fall Nr 3 entsprechenden Begründung abgewiesen (Urteil vom 24.6.2010).

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts, weil das Rollstuhl-Bike zum Ausgleich seiner Behinderung im vorliegenden Einzelfall erforderlich sei ( § 33 Abs 1 Satz 1, 3. Variante SGB V).

SG Münster - S 11 KR 227/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 45/09 -

Gruß aus Magdeburg
Bernd